This is only the translated version as an additional service for better comprehension. The binding version is the german version, which you can find below this translation. We can't guarantee the accuracy of this translation.
A consumer is any natural person who enters into a legal transaction, contract or agreement for a purpose that can neither be allocated to their commercial nor their professional activity.
Cancellation policy
Right of cancellation
You have the right to withdraw from this contract within fourteen calendar days without giving any reasons. The withdrawal period is fourteen days from the conclusion of contract.
To apply your right to withdraw from the contract, you would need to make the following personal data available to us:
Company + name
Address
Phone number
Fax
E-Mail address
by means of a clear statement (such as a letter sent by post, fax or e-mail) of your decision to withdraw from this contract. You can use the attached sample form that is not mandatory. You can also download the sample form or any other prominent statement on our website, (shop URL) complete it electronically and send it to us by any means. If you make use of this option, we will send you a confirmation via mail. The timely despatch of the withdraw shall be deemed sufficient for compliance with the withdrawal period.
Consequences of withdraw
If you withdraw from the contract, we have to refund payments we have received from you immediately, however, no later than 14 (fourteen) days after the notification of withdrawal. That is including shipping costs (except for the additional costs that result from choosing a different delivery method than the standard delivery offered by us). For this refund, we will use the same means of payment that you used in the original transaction, unless otherwise agreed with you. You will not be charged for this repayment fees.
We may refuse to refund you until we get the goods back or until you have provided proof that you have returned the goods, whichever is the earliest. You must return the goods to us immediately and in any event but not later than fourteen days after notification of withdraw. The deadline is met if you send the goods back prior to the expiry of the time of fourteen days. The consumer shall only be liable for any diminished value of the goods if this loss of value is due to a handling that is not necessary for the examination of the nature, characteristics and functioning of the goods.
Exclusion of the right of withdrawal
The right of withdrawal no longer exists if the sealed package has been removed after delivery, or with the delivery of digital content.
The execution of the contract automatically starts with finishing the payment process, by the automatic enrollment in the course. With that the execution of the contract begins before the expiry of the withdrawal period. The right of withdrawal expires when the contract is executed.
I. Grundlegende Bestimmungen
Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftliche Handlungen mit Cali Move UG, Bochumer Str. 49, 04357 Leipzig (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
II. Vertragsschluss
Vertragssprache ist Deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Verkäufer nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per Email übersandt.
Bei Angebotsanfragen, die z.B. an den Verkäufer übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.“
Das Warenangebot des Verkäufers im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr ist es als Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes zu verstehen.
Sie können Ihr Kaufangebot auf folgenden Wegen abgeben: per Telefon oder Fax, schriftlich, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte System.
Mit dem Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Kaufangebot beim Verkäufer ab. Insofern Sie daraufhin eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung erhalten, ist dies keine Annahme des Angebotes und führt nicht zum Vertragsschluss.
Der Vertragsschluss erfolgt dann durch eine persönliche Bestätigung des Verkäufers. Diese kann auch in einer konkludenten Erklärung, wie z.B. in der Mitteilung über die Bearbeitung bzw. den Versand der Bestellung erfolgen.
Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine persönliche Bestätigung erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihr Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Nähere Informationen zum Datenschutz erhalten sie hier: [Link Datenschutzerklärung einfügen]
III. Preise, Versandkosten
Die in den Angeboten aufgeführten Preise stellen Brutto-Endpreise dar. Erfolgt die Bestellung außerhalb von Deutschland, fallen eventuell zusätzliche Zölle oder Steuern an, die allerdings nicht an den Verkäufer zu entrichten sind.
Anfallende Versandkosten sind ausdrücklich nicht im Kaufpreis enthalten und werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen. Sie können alternativ vorab hier: [Link zur Seite Zahlung & Versandbedingungen einfügen] eingesehen werden.
IV. Zahlungs- und Versandbedingungen
Alle Zahlungs- und Versandbedingungen können vorab hier: [Link zur Seite Zahlung & Versandbedingungen einfügen] eingesehen werden.
Rechnungen werden sofort zur Zahlung fällig.
Als Verbraucher bitten wir Sie herzlich, die ausgelieferte Ware schnellstmöglich auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese sowohl dem Spediteur als auch dem Verkäufer mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche werden hiervon natürlich nicht berührt.
Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung, bzw. des zufälligen Unterganges erst mit Zustellung der Ware an Sie über.
Sofern Sie kein Verbraucher sind, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
V. Gewährleistung und Garantie
Der Verkäufer gibt selber keine Garantie. Herstellergarantien bleiben von dieser Erklärung unberührt. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelhaftungs- und Gewährleistungsvorschriften.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Zustellung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend hiervon Folgendes:
Nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers bilden die Grundlage für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit.
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der erforderlichen Sorgfalt aufQualitäts- undMengenabweichungenzu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Zustellung der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, so gilt die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen als ausgeschlossen.
VI. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
VII. Haftung
Der Verkäufer haftet nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, welche durch Computerausfälle und Übertragungsstörungen bei E Mail-Versand oder durch Computerviren verursacht worden sind. Der Verkäufer trifft durch geeignete Anti Virus-Software hiergegen Vorkehrungen.
Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt ausschließlich im Falle der Verletzung von Hauptpflichten. Hierbei wird die Ersatzpflicht des Verkäufers auf 5 000,00 Euro begrenzt, wenn nicht gesondert und schriftlich ein höherer Betrag vereinbart wird.
VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Sofern Sie kein Verbraucher sind, gilt Leipzig als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten.
Diese AGB wurden von "http://www.christophbecker.org“ Rechtsanwalt Christoph Becker erstellt.
Widerrufsrecht